Bild von Pflegeeinrichtungen im Internet oft verzerrt

Transparenzberichte des MDK bleiben umstritten

Damit sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein Bild von den zahlreichen Pflegeeinrichtungen machen können, überprüft der medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK) regelmäßig deren Leistungen – und das folgenschwer. Denn die Ergebnisse der Prüfungen werden mit sogenannten Transparenzberichten im Internet veröffentlicht. Doch diese Publikationsform ist umstritten. Das Sozialgericht Landshut hat sogar erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Veröffentlichungskriterien und die Bewertungssystematik nicht vom Gesetzgeber geregelt sind. So kommt es immer wieder vor, dass Transparenzberichte ein Bild zeichnen, das dem Pflegezustand der Pflegebedürftigen und dem Pflegealltag nicht entspricht. Aus diesem Grund untersagten jetzt die Sozialrichter in Landshut die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes für einen ambulanten Pflegedienst.
Strittig ist auch der vom Bundesverband der AOK im Internet gestartete Pflegeheimnavigator, der Pflegebedürftigen die Suche nach einem geeigneten Pflegeheim erleichtern soll. In dem Navigator werden unter anderem Risikofaktoren hervorgehoben, wie die Prophylaxe gegen Wundliegen oder Mangelernähung. Beim Anklicken dieser Risikofaktoren erfolgt eine individuelle Darstellung. Das ist nicht rechtens, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Einzelne Schwachpunkte von Pflegeheimen dürfen nicht besonders herausgestellt werden. Vielmehr muss sich die Einstufung von Pflegeheimen im Internet an den aus 82 Punkten bestehenden Kriterienkatalog halten.
Hinweis: Gerade bei der Gewinnung von neuen Patienten und Pflegebedürftigen ist die Außendarstellung der Pflegeeinrichtungen hoch bedeutsam. Es bestehen gute Chancen, die Veröffentlichung negativer Bewertungen zu verhindern. ETL-Rechtsanwälte helfen Betreibern von Pflegeeinrichtungen, ihre Rechte durchzusetzen.
ADVISION
Juli/2011